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Online-Recht – Was muss ich beachten?

Vor ner Woche bekam ich von der Industrie- und Handelskammer zu Rostock eine Einladung zum Seminar Online-Recht. Heute bin ich also mit dem Zug nach Rostock gefahren und ließ mich von einer Rechtsanwältin der Wettbewerbszentrale im Online-Recht aufklären. Ich konnte einiges dazu lernen, es wurden einige Irrtümer beseitigt und ich weiß jetzt, was ich wie im Impressum schreiben muss und weiß auch, wo ich nachschauen muss, um bestimmte Rechte bzgl. meiner Vermittlung von Ferienwohnungen nachzuschlagen.

Ich fasse hier ein paar Punkte zusammen, die ich als besonders wichtig sehe, teilweise aber auch nur für Shops gelten:

1. Laut Paragraph 5 des Telemediengesetzes (TMG) gibt es die Anbieterkennzeichnungspflicht, dies entspricht dem Impressum. Neben dem Namen, der Anschrift und der gültigen Email-Adresse muss man eine weitere Kontaktmöglichkeit angeben. Entweder die Telefonnummer oder ein Kontaktformular. Bei dem Kontaktformular muss aber gewährleistet sein, dass derjenige innerhalb von 30-60 Minuten eine Antwort erhält. Daher riet die Rechtsanwältin zu der Angabe der Telefonnummer. Des weiteren muss bei einer gewerblichen Nutzung die zuständige Aufsichtsbehörde (Kammer) genannt werden, ggf. die Registriernummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Dies gilt für alle Domains, egal mit welcher Endung (.de .net .com etc.)

2. Die Widerrufsbelehrung und die Rückgabe gilt nicht nur für Shops, sondern auch bei Dienstleistungen. Wichtig ist hierbei, dass man der Domaininhaber ist. Die Widerrufsbelehrung muss in Textform erfolgen, d. h. nicht per Mail, sondern tatsächlich schwarz auf weiß auf Papier. Hier gibt es ein gesetzliches Muster, welches man unbedingt verwenden sollte. Wenn man sich selbst etwas zusammenbastelt, ist es oft unwirksam.

3. Preisangaben müssen immer incl. der Mehrwertsteuer angegeben werden. Wenn der Endpreis sich aus diversen variablen Faktoren zusammen setzen, muss man die Berechnungsgrundlage angeben. Bei Online-Shops ist es besonders wichtig, dass die Versandkosten vor Einleitung des Bestellvorgangs angezeigt werden. Hierbei reicht ein Link zu den Verandkosten, der in unmittelbarer Nähe zum „Jetzt in den Warenkob legen“-Butto steht. Beim Verkauf von Flüssigkeiten, Pulver oder Meterware, die in g/kg, ml/l oder m² angegeben werden, muss eine Grundpreisangabe erfolgen (1,19€/100g). WEnn diese Richtlinien nicht eingehalten werden, kann man von der Wettbewerbszentrale abgemahnt werden.

4. Die Button-Lösung ist eine ganz neue Regelung für den Online-Handel. Hier wird nicht nur geregelt, dass die Bestell-Buttons klar als verbindliche Bestellung zu erkennen sind, zum Beispiel durch die Formulierung „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Jetzt kaufen!, sondern man muss auch die räumliche Darstellung des Buttons beachten.

5. Man muss keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erstellen, denn man kann dabei sehr viel falsch machen und eigentlich ist auch alles im BGB geklärt. Man sollte lediglich folgenden Hinweis geben: „Es gilt das BGB.“

6. Eine Datenschutzbelehrung sollte man aufnehmen, dort gibt es auch diverse Muster, an die man sich halten sollte.

7. Beim Haftungsauschluss sollte man nicht zu viel ausschließen. Hierbei sollte man sich §307 BGB zu rate ziehen.

Es wurde noch so viel mehr gesagt, aber einige Sachen waren für mich absolut nicht relevant, da der Hauptaugenmerk auf die Online-Shops gesetzt wurde und ich selbst keinen Online-Shop führe. Allgemein fand ich es echt hilfreich, dass man von einer Rechtsanwältin alles Relevante zum Thema erfahren hat und sie ist auch sehr gut auf unsere Fragen eingegangen. Das kostenfreie Angebot der Handelskammer

Ich wollte jetzt nicht allzu ins Detail gehen, bei Bedarf könnte ich einige Stichpunkte genauer erklären oder derjenige wendet sich direkt an seine Handelskammer oder an die Wettbewerbszentrale. Die Wettbewerbszentrale bietet aber nur Mitgliedern eine Beratung an. Ich werde mich jetzt selbst intensiver mit den o. g. Punkten auseinandersetzen und versuche die Tipps umzusetzen.

Beeindruckt war ich vor allem von dem Raum. Das Seminar fand im Saal Rostock statt und hier war vorallem Holz dominierend. Es war einfach beeindruckend. Ihr ein paar Bilder, auch wenn die nicht so gut sind:

Autor: Uli

Ich bin Uli, eine Hansestädterin mit der Leidenschaft für Wasser. Diese Leidenschaft möchte ich gern zu meinem Beruf machen und studiere nach Landschaftsökologie & Naturschutz (Bachelor) nun Biodiversität & Ökologie (Master) mit der Spezialisierung auf Gewässerökologie. =) Ihr erfahrt hier vieles über mich, mein Leben und was mich so bewegt! Begleitet mich auch auf den sozialen Netzwerken: Twitter | Facebook | Instagram | Google+ | Flickr | YouTube | Pinterest | Foursquare

6 Kommentare

  1. Pingback: Rostocks schlechter Winterdienst | Uli's Welt

  2. oh, schöner saal, wo war das denn? also jetzt bin ich doch ein bisschen traurig, dass ich nicht eingeladen wurde. :( wüsste zu gern, wonach man ausgewählt wurde, vielleicht nach dauer der mitgliedschaft?

    da hast du dir wirklich mühe gegeben und alles super zusammengefasst! schön, dass sich die fahrt nach rostock gelohnt hat, ich hoffe du konntest auch ein paar gebrannte mandeln auf dem weihnachtsmarkt naschen.;)

    schade, dass wir uns verpasst haben, aber vielleicht beim nächsten mal! LG, maria

    Antworten
    • Das war direkt in der Handelskammer im Saal Rostock. Der Raum war wirklich beeindruckend.
      Du wurdest nicht eingeladen? Vielleicht, weil du dein Geschäft nicht online ausführst? Ich denke, daran lag das Hauptaugenmerk, auch wenn es eher an die Online-Shops gerichtet war und nicht an Vermittler, wie mich. Du kannst ja sonst noch deinen Kumpel fragen, was der so von der Veranstaltung mitgenommen hat.

      Alleine über den Rostocker-Weihnachtsmarkt laufen, macht nun mal nicht so viel Spaß, vor allem, wenn jeder Schritt gut bedacht werden muss, weil es so glatt ist. Ist der Winterdienst in Rostock immer so miserabel? Darüber habe ich mich im nächsten Artikel ausgelassen! =)
      LG Uli

      Antworten

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